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Mindestlohn für Zeitungszusteller

Das Landesarbeitsgericht hat die Klage eines Zeitungszustellers auf Zahlung des Mindestlohnes in Höhe von 8,50 € abgewiesen.

Seit dem 01.01.2015 hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohnes von z.Z. 8,50 € brutto je Zeitstunde (§ 1 MiLoG). Aufgrund einer Übergangsregelung (§ 24 Abs. 2 MiLoG) haben Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller, die in einem Arbeitsverhältnis ausschließlich periodische Zeitungen oder Zeitschriften an Endkunden zustellen, ab dem 01.01.2015 nur einen Anspruch auf 75 % des Mindestlohnes. Dies gilt auch für Zustellerinnen und Zusteller von Anzeigenblättern mit redaktionellem Inhalt.

Der Kläger übernahm aufgrund eines Arbeitsvertrages mit der Beklagten in einem ihm zugewiesenen Gebiet die Zustellung von Druckerzeugnissen, vornehmlich Tageszeitungen.

Die von dem Kläger zuzustellenden Tageszeitungen und Anzeigenblätter enthalten als Beilagen Werbeprospekte, die regelmäßig bereits druckereiseitig maschinell eingelegt sind. Zumindest in einem Fall nach dem 31.12.2014 war dies bei dem Anzeigenblatt nicht möglich, weshalb der Kläger die zusätzlich angelieferte Beilage von Hand einlegte bzw. zusammen mit dem Anzeigenblatt verteilte.

Die Beklagte stockte ab 01.01.2015 den Lohn des Klägers auf einen Stundenlohn von 6,38 € brutto auf und zahlte ihm einen Nachtzuschlag von 25 % auf den Ausgleich zum Mindestlohn.

Das Arbeitsgericht hatte der Zahlungsklage stattgegeben (ArbG Nienburg, Urteil vom 13.08.2015 - 2 Ca 151/15).

LAG Niedersachsen, Urteil vom 27.04.2016 - 13 Sa 848/15).
Presse
Artikel-Informationen

02.05.2016

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