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Das Beschlussverfahren

Für Rechtsstreitigkeiten mit kollektivem Bezug gilt das Beschlussverfahren (§§ 80 ff. Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)). In der gerichtlichen Praxis liegt der Schwerpunkt auf Rechtsstreiten zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten. Es ist nach Maßgabe der §§ 2 a, 3 ArbGG für Streitigkeiten von Arbeitgebern, Mitbestimmungsorganen bzw. deren Mitgliedern sowie für Auseinandersetzungen über die Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit von Vereinigungen eröffnet. Keine Anwendung findet das Beschlussverfahren für Religionsgemeinschaften, die eigene Mitarbeitervertretungsgesetze verabschiedet und Schiedsstellen gebildet haben. Von dem Beschlussverfahren ist ferner das Einigungsstellenverfahren zu unterscheiden.

Die Parteien heißen im Beschlussverfahren "Beteiligte". Im Beschlussverfahren untersucht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen, sachlich beschränkt durch die Anträge. Diese müssen bestimmt sein und vom Antragsteller begründet werden. Die Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken. Das Verfahren wird auf Antrag eingeleitet, der beim Arbeitsgericht schriftlich einzureichen oder bei der Geschäftsstelle mündlich zur Niederschrift anzubringen ist. Ist das Verfahren eingeleitet, findet eine Anhörung der Beteiligten statt. Der Vorsitzende kann zunächst ein Güteverfahren ansetzen, um mit den Beteiligten Möglichkeiten einer gütlichen Beilegung der Streitigkeit zu erörtern. Spätestens danach folgt die Anhörung vor der Kammer. Mit dem Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht nach schriftsätzlichem Vortrag ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Die Beteiligten können Anträge zurücknehmen, für erledigt erklären oder Vergleiche schließen. Das Verfahren wird dann durch Beschluss des Vorsitzenden eingestellt. Kommt es hingegen in der Sache zu einer streitigen Entscheidung, ergeht ein Beschluss durch die Kammer, gegen den – unter den gesetzlichen Voraussetzungen – das Rechtsmittel der Beschwerde an das Landesarbeitsgericht stattfindet. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache kann mit Zustimmung der Beteiligten die Sprungrechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen werden.

Gerichtskosten werden im Beschlussverfahren nicht erhoben (§ 2 Abs. 2 GKG). Außergerichtliche Kosten sind bei betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten unter den Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 BetrVG vom Arbeitgeber zu tragen.

Beschlussverfahren
ArbGG § 80

Für Rechtsstreitigkeiten mit kollektivem Bezug gilt das Beschlussverfahren:

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