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Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts

Das Gericht kann auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH) für den gesamten Rechtsstreit oder für einzelne Anträge gewähren, wenn die Klage - oder auch im umgekehrten Fall die Verteidigung gegen eine Klage - hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.

Die betreffende Partei muss bedürftig sein. Ob dies der Fall ist, richtet sich im Wesentlichen nach den Bestimmungen des Sozialhilferechts. Dem Antrag muss deshalb eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst der dazugehörigen Belege beigefügt werden. Die Richtigkeit der Angaben ist an Eides statt zu versichern.

Wird PKH bewilligt, braucht die Partei im erstinstanzlichen Verfahren keine Kosten zu tragen, selbst wenn sie unterliegen sollte. Wenn der Partei aber nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zuzumuten ist, Teile der Kosten zu tragen, so ordnet das Gericht eine Ratenzahlung an. Nach der Bewilligung von PKH hat sich die Partei auf Aufforderung des Gerichts hin noch vier Jahre lang über die Entwicklung ihrer Verhältnisse zu erklären. Wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse gebessert haben, kann ggf. daraufhin die Bewilligung aufgehoben oder Ratenzahlung nachträglich angeordnet werden.

Auf Antrag kann der bedürftigen Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, dessen Kosten die Landeskasse trägt. Wird Ratenzahlung angeordnet, sind dessen Kosten der Landeskasse später zu erstatten. Die Beiordnung eines Rechtsanwaltes erfolgt auf Antrag auch ohne Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht, wenn die Gegenseite durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, § 11 a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Die Beiordnung unterbleibt jedoch, wenn die Klage mutwillig ist.

Im Berufungsverfahren kann bei Bedürftigkeit ebenfalls PKH bewilligt werden. Hier müssen erneut die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dargelegt werden. Die Bewilligung hängt davon ab, ob das Rechtsmittel hinreichende Erfolgsaussicht hat. Im Unterliegensfall müssen immer die Kosten der Gegenseite getragen werden, die nicht von der PKH abgedeckt sind.

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ArbGG § 11a

Beiordnung eines Rechtsanwalts und PKH

Amtliche Vordrucke zur Prozesskostenhilfe

finden Sie auf den Seiten des Niedersächsischen Landesjustizportals:

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