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Ehrenamtliche Richter/innen in der Arbeitsgerichtsbarkeit

Die Spruchkörper bei den Arbeitsgerichten und beim Landesarbeitsgericht (Kammern) sind mit einem Berufs- und mit zwei ehrenamtlichen Richter/innen besetzt. Die ehrenamtlichen Richter/innen werden zu den Sitzungen aufgrund einer Liste paritätisch von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite herangezogen. Das Ehrenamt wird auf der einen Seite häufig von Betriebsräten oder von Gewerkschaftssekretären bekleidet und auf der anderen Seite von Geschäftsführern, Prokuristen, Personalleitern oder von Assessoren der Arbeitgeberverbände wahrgenommen. Durch die Besetzung der Kammern ist gewährleistet, dass ehrenamtliche Richter/innen praktischen Sachverstand sowie Erfahrungen aus dem Arbeitsleben wirkungsvoll in das arbeitsgerichtliche Verfahren einbringen können. Dies gilt nicht nur für die Entscheidungen, in denen die ehrenamtlichen Richter/innen über das gleiche Stimmrecht verfügen wie die Vorsitzenden, die die Sitzungen vorbereiten und leiten. Insbesondere auch für die Ausgewogenheit und Akzeptanz von Vergleichsvorschlägen ist die von den ehrenamtlichen Richter/innen ausgehende Sachkunde von unschätzbarem Wert.

Das Verfahren zur Berufung und Heranziehung der ehrenamtlichen Richter/innen sowie ihre Rechts- und Pflichtenstellung ist für das Arbeitsgericht in §§ 20 bis 31 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) geregelt, für das Landesarbeitsgericht gelten dazu die §§ 35 bis 39 ArbGG. In Niedersachsen erfolgt die Berufung durch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen unter billiger Berücksichtigung der Minderheiten aufgrund von Vorschlagslisten, die von den im Land bestehenden Gewerkschaften, selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- und berufspolitischer Zwecksetzung und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie von bestimmten öffentlich-rechtlichen Körperschaften (§ 22 Abs. 2 Nr. 3 ArbGG) oder deren Arbeitgeberverbänden eingereicht werden. Ehrenamtliche Richter/innen müssen in dem Bezirk als Arbeitnehmer oder in Arbeitgeberfunktion tätig sein und neben weiteren persönlichen Voraussetzungen das 25. Lebensjahr (Arbeitsgericht) bzw. das 30. Lebensjahr (Landesarbeitsgericht) vollendet haben.

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