klar

Datenschutz in der Niedersächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 15.12.1983 das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung" aus Artikel 2 des Grundgesetzes (freie Entfaltung der Persönlichkeit) und Artikel 1 (Schutz der Menschenwürde) abgeleitet. Danach darf grundsätzlich jede Person selbst über die Preisgabe ihrer personenbezogenen Daten entscheiden. Unter personenbezogenen Daten versteht man Einzelangaben über persönliche (z. B. Name, Titel, Anschrift, Geburtsdatum, Alter, Familienstand, Konfession, Staatsangehörigkeit) oder sachliche Verhältnisse (Informationen über Eigentum, Einkommen, Vermögen, Schulden, Grundbesitz) einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.

Im Zusammenhang mit dem Umgang mit personenbezogenen Daten gelten einige Grundprinzipien: Die Erhebung von Daten muss zur Aufgabenerfüllung erforderlich sein. Grundsätzlich soll keine Erhebung hinter dem Rücken des Betroffenen erfolgen (Transparenz). Die Bürgerin/der Bürger muss wissen, wer was von ihr/ihm bei welcher Gelegenheit weiß. Daten dürfen prinzipiell nur zu dem Zweck verwandt werden, zu welchem sie erhoben wurden (Zweckbindung). Darüber hinaus hat jeder das Recht, Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten zu verlangen, Korrekturen, Sperrungen sowie Löschungen zu beantragen bzw. vornehmen zu lassen. Ferner finden sich in den Säulen des Datenschutzes auch Datensicherung (Schutz vor Verlust, Sabotage, unbefugtem Zugriff) sowie (externe/interne) Kontrolle und Sanktionen wieder.

Verantwortlich für den Datenschutz in der Niedersächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit ist der Präsident des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen. Dem Behördlichen Datenschutzbeauftragten kommt eine (interne) Mitwirkungs-, Kontroll- sowie Unterstützungspflicht (§ 8 a Niedersächsisches Datenschutzgesetz) zu. Die externe Kontrolle wird durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) vorgenommen.

Zu den Aufgaben der Behördlichen Datenschutzbeauftragten gehören u. a. die Beratung und Mitwirkung in datenschutzrechtlichen Fragen, die Kontrolle der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften innerhalb der Niedersächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit , die Unterstützung Betroffener bei der Wahrnehmung ihrer Datenschutzrechte (u.a. Auskunft über und Korrektur bzw. Löschung von gespeicherten Daten), das Führen einer Übersicht über die Verfahrensbeschreibungen zu Verfahren der automatisierten Datenverarbeitung (z. B. die Videoüberwachung eines Niedersächsichen Arbeitsgerichtes) sowie die Durchführung sog. Vorabkontrollen von automatisierten Verfahren, bevor sie eingeführt werden.

Kontakt:

Wenden Sie sich in datenschutzrechtlichen Fragen, welche Aufgaben oder Zuständigkeiten der gesamten Niedersächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit betreffen, gerne telefonisch oder per E-Mail an:

Dr. Steffen Lieske

Niedersächsische Arbeitsgerichtsbarkeit
Der behördliche Datenschutzbeauftragte
E-Mail:
LAGH-DatenschutzbeauftragterLAG
@justiz.niedersachsen.de


Informationen erhalten Sie auch über den
Landesbeauftragen für den Datenschutz
Brühlstraße 9, 30169 Hannover
Tel.: 0511 / 120 - 4500
Fax: 0511 / 120 - 4599

Artikel-Informationen

02.05.2016

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln