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Elektronischer Rechtsverkehr bei allen niedersächsischen Arbeitsgerichten und dem Landesarbeitsgericht

I. Seit dem 1. November 2014 gilt die niedersächsische Verordnung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs bei allen niedersächsischen Arbeitsgerichten und dem Landesarbeitsgericht.

Nunmehr wird sich nach dem am 16. Oktober 2013 verkündeten Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs zum 1. Januar 2018 eine Änderung der Rechtslage ergeben. Dann gilt die im Bundesgesetzblatt am 29. November 2017 verkündete bundeseinheitliche Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung-ERVV (Bundesgesetzblatt I, 3803). Den Text der Verordnung finden Sie hier:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Elektronischer_Rechtsverkehr_VO.html

Die für die Einreichung von Schriftsätzen im elektronischen Rechtsverkehr notwendige ID-Kennung finden Sie nebenstehend. Es ergeben sich keine Änderungen!

Damit Ihre im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs übermittelten Dokumente den hier anhängigen gerichtlichen Verfahren einwandfrei und automatisiert zugeordnet werden können, wird um Beachtung der folgenden Hinweise gebeten:

  • Bei bereits anhängigen Gerichtsverfahren soll in das Feld für das Aktenzeichen des Empfängers der EGVP-Nachricht das hiesige Aktenzeichen eingetragen werden.
  • Bezieht sich die EGVP-Nachricht auf mehrere Verfahren, sollen die Aktenzeichen im Feld "Betreff" aufgeführt werden. Das Feld "Aktenzeichen" soll dann nicht gefüllt werden.
  • Wenn Ihnen noch kein Aktenzeichen des Gerichts bekannt ist, ist im Feld "Betreff" das Wort "Neueingang" einzutragen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Niedersächsischen Landesjustizportals.


II. Hinweise zur Rechtslage ab dem 1. Januar 2018

Aufgrund von gesetzlichen Änderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes und der Zivilprozessordnung treten ab dem 1.Januar 2018 einige Neuregelungen in Kraft. Bitte beachten Sie unbedingt, dass die hier dargestellten Hinweise die Auffassung der Gerichtsverwaltung darstellen und für die Rechtsprechung des Gerichts nicht verbindlich sind. Die zitierten Vorschriften beziehen sich jeweils auf die ab dem 1. Januar 2018 geltende Fassung.

1. Nutzung des EGVP

Auch zukünftig kann ein vorhandenes EGVP-Postfach zur Übermittlung von Mitteilungen an das Gericht genutzt werden. Abweichend von der bisherigen Rechtslage ist eine Übermittlung allerdings nur wirksam, wenn das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist (§ 46c Abs. 3 ArbGG). Bisher war diese Signatur nur dann erforderlich, wenn das Dokument einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstand.

Ebenso bleibt es für das Gericht möglich, Nachrichten an EGVP-Postfächer zu übersenden. Zu Zustellungen durch das Gericht siehe Abschnitt 3.

2. Nutzung eines sicheren sogenannten Übermittlungsweges

Nach dem Willen des Gesetzgebers ist der Großteil der elektronischen Kommunikation mit den Gerichten ab dem Jahr 2018 über sogenannte sichere Übermittlungswege abzuwickeln.

Sichere Übermittlungswege sind (§ 46c Abs. 4 ArbGG, § 130a Abs. 4 ZPO):

  • De-Mail,
  • das Besondere elektronischer Anwaltspostfach (beA) oder diesem entsprechende Postfächer (zum Beispiel besonderes Notarpostfach),
  • das besondere Behördenpostfach (beBPo) sowie
  • (bisher nicht geregelte) bundeseinheitliche Übermittlungswege.

Wird eine Nachricht mittels eines sicheren Übermittlungswegs an das Gericht übersandt, genügt eine sogenannte einfache Signatur (Wiedergabe des Namens der verantwortenden Person) für eine Einreichung (§ 46c Abs. 3 ArbGG). Dies gilt allerdings nur, wenn die verantwortende Person auch die Einreichung selbst vornimmt. Ein solcher Vorgang wird durch den sogenannten vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis (VHN) dokumentiert. Anderenfalls bedarf es weiterhin einer qualifizierten elektronischen Signatur.

3. Zustellungen durch das Gericht

Das Gericht kann förmliche Zustellungen gegen Empfangsbekenntnis elektronisch vornehmen, insbesondere an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Verbandsvertreterinnen und Verbandsvertreter. Die Angehörigen dieser Berufsgruppen haben zu diesem Zweck ab dem 1. Januar 2018 einen sicheren Übermittlungsweg (siehe Abschnitt 2) zu eröffnen (§ 46 Abs. 2 ArbGG, § 174Abs. 1, Abs. 3 Satz 4 ZPO). Eine Zustellung mittels „klassischem“ Empfangsbekenntnis über den Kommunikationsweg EGVP sehen die gesetzlichen Regelungen nicht mehr vor!

Vielmehr wird nunmehr die elektronische Zustellung durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen. Dabei handelt es sich um einen strukturierten Datensatz (XJustiz-Datensatz), welcher vom Gericht zur Verfügung gestellt wird (§ 174 Abs. 4 S. 3-5 ZPO). Für die Rückübermittlung an das Gericht soll rechtzeitig zum Jahreswechsel eine kostenlose Anwendung zur Verfügung stehen. Nähere Informationen hierzu sind auf www.justiz.de angekündigt.

4. Anforderungen an Verbandsvertreterinnen und Verbandsvertreter ab dem 1. Januar 2018

Den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten steht durch das besondere Anwaltspostfach (beA) flächendeckend ein sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung. Verbandsvertreterinnen und Verbandsvertreter, welche nicht als Syndikus-Rechtsanwältinnen und Syndikus-Rechtsanwälte über ein besonderes Anwaltspostfach verfügen, haben aktuell keine andere Möglichkeit, als ein De-Mail-Konto einzurichten, um ihrer gesetzlichen Verpflichtung zu genügen. Das Projekt des besonderen elektronischen Verbändepostfachs befindet sich derzeit nicht in einem Stadium, dass mit einer zeitnahen Realisierung gerechnet werden kann.
Es wird eindringlich darauf hingewiesen, dass seitens der Arbeitsgerichtsbarkeit ein großes Interesse besteht, den elektronischen Rechtsverkehr auch mit Verbandsvertreterinnen und Verbandsvertreter über den bisherigen Stand hinaus fortzuführen und stetig auszuweiten. Sofern ein solches Interesse geteilt wird, wird dringend darum gebeten, mit der Arbeitsgerichtsbarkeit Kontakt aufzunehmen.

Nähere Informationen zu DE-Mail finden Sie unter

https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/DigitaleGesellschaft/EGovernment/DeMail/DeMail_node.html

5. Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV)

Einzelheiten über die technischen Fragen in Zusammenhang mit der Übermittlung und die zulässigen Dateiformate ergeben sich aus der ERVV nur zum Teil selbst. Hinsichtlich der Konkretisierungen zu den technischen Rahmenbedingungen gemäß § 5 ERVV befindet sich die entsprechende Bekanntmachung noch im Abstimmungsverfahren:

  • Zulässige Dokumente sind grundsätzlich im Format PDF, welches durchsuchbar, druckbar und kopierbar sein muss, zu übermitteln. Nur ausnahmsweise kommt die Nutzung des Dateiformats TIFF in Betracht (§ 2 Abs. 1 ERVV). Hinsichtlich der Durchsuchbarkeit gilt allerdings eine Übergangszeit bis zum 30. Juni 2019.
  • Qualifizierte elektronische Signaturen sind gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 5 ERVV als angefügte Signatur („detached signature“) oder als eingebettete Signatur („inline signature“) anzubringen.
  • Eine sog. Container-Signatur, also die gemeinsame qualifizierte elektronische Signatur mehrerer Dokumente, ist ausdrücklich unzulässig (§ 4 Abs. 2 ERVV).
  • Die detaillierten technischen Anforderungen insbesondere zu Dateiformaten und Höchstgrenzen für Anzahl und Volumen der Dateien werden im Bundesanzeiger sowie auf www.justiz.de bekannt gemacht (§ 5 Abs. 1 ERVV). Nach dem aktuellen Stand des Entwurfes der Bekanntmachung gilt eine Höchstgrenze von 100 Dateien je Nachricht und ein Volumen von maximal 60 MB je Nachricht. Zulässige physische Datenträger gemäß § 5 Abs.1 Nr. 4 ERVV sind DVD und CD. Hinsichtlich der zulässigen Dateiformate sind die Formate PDF/A-1, PDF/A-2 und schließlich hinsichtlich des Dateiformat TIF die Version 6.0 zu verwenden.


elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach

Bitte beachten Sie:

Rechtswirksame Schriftsätze im elektronischen Rechtsverkehr können durch das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingereicht werden.

ID-Kennungen der nieder-sächsischen Arbeitsgerichte zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr

 Govello-/Safe-IDs
(PDF, 0,03 MB)

Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach - EGVP

Nähere Informationen zu den rechtlichen, organisatorischen und technischen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen dieses elektronischen Rechtsverkehrs finden Sie auf folgenden Internetseiten:

Artikel-Informationen

27.12.2017

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