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Bonuszahlungen – Festlegung der Höhe von Bonuszahlungen durch gerichtliche Leistungsbestimmung

15 Sa 318/17


Der im Jahre1958 geborene Kläger ist für die Volkswagen AG, die Beklagte, tätig. Er war bis zum 31.08.2012 Mitglied des Markenvorstandes Volkswagen Nutzfahrzeuge. Ab dem 01.09.2012übernahm er Leitungsaufgaben bei Konzerntöchtern. Hierzu wurde neben dem bestehenden Dienstverhältnis ein Dienstvertrag geschlossen, der neben der Zahlung eines monatlichen Fixums jährliche erfolgsabhängige variable Vergütungsbestandteilevorsah. Diese setzen sich aus einem persönlichen Leistungsbonus, einem Unternehmensbonus und einem Langzeitbonus Konzern zusammen. Die Übernahme der Leitungsaufgaben bei den Konzerntöchtern war befristet. Sie endete vorzeitig zum 31.05.2014. Der Dienstvertrag sah darüber hinaus eine Beendigung mit Vollendung des 63. Lebensjahres vor. Der Kläger erhielt für die Jahre 2012 bis2015 jeweils variable Vergütungen (Bonuszahlungen). Im Dienstvertrag ist das individuelle 100-%-Niveau der variablen Vergütung festgelegt. Die Festlegung der Höhe der variablen Vergütungsbestandteile erfolgt nach der Vereinbarung ausgehend von dem individuellen 100-%-Niveau der variablen Vergütung nachbilligem Ermessen.

Der Kläger hat die Beklagte auf Zahlung weiterer Boni in Anspruch genommen. Er hat die Auffassung vertreten, die jeweiligen Bonuskomponenten seien der Höhe nachunzutreffend festgelegt worden. Darüber hinaus hat der Kläger verschiedene Auskunftsansprüche und die Feststellung der Unwirksamkeit der Befristungen im Dienstvertrag zum 31.08.2017 und zum 31.03.2021 geltend gemacht. Die Beklagte hat ausgeführt, die Bonuszahlungen seien zutreffend festgesetzt worden. Im Übrigen seien sie zumindest für die Jahre 2012 und 2013 verwirkt.

Das Arbeitsgericht hat die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung weiterer persönlicher Leistungsboni für die Jahre 2012 bis 2015 und eines Unternehmensbonus für das Jahr 2015 verurteilt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Gegen das Urteil des Arbeitsgerichts haben beide Parteien Berufung eingelegt. Dabei wendet sich die Beklagte gegen die Verurteilung zur Zahlung weiterer Boni, der Kläger gegen die Abweisung seiner Klageanträge hinsichtlich der Feststellung der Unwirksamkeit von Befristungen.

Das Landesarbeitsgericht verhandelt über die Berufung am Montag, den 08.01.2018, 11:45 Uhr.



Presse
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04.01.2018

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