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Kündigung eines Chefarztes für Wirbelsäulenchirurgie wegen des Vorwurfs unerlaubter Annahme von Geldern

- 3 SA 1095/16 UND 3 SA 1096/16 -


Der Kläger war als Chefarzt der Abteilung für Wirbelsäulenchirurgie am Klinikum Leer beschäftigt. Für eine andere Arbeitgeberin war er als ärztlicher Leiter der Abteilung für Neurochirurgie tätig. Beide Arbeitgeberinnen sprachen fristlose Kündigungen aus. Sie haben geltend gemacht, der Kläger habe ohne ihr Wissen Zahlungen von einem Implantate-Hersteller für die Verwendung von dessen Produkten erhalten; er habe außerdem ungenehmigte Nebentätigkeiten ausgeübt sowie für Hospitationen Dritter bei Operationen Entgelt verlangt und erhalten.

Das Arbeitsgericht Emden hat den Klagen stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Kündigungen seien bereits unwirksam, weil der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört worden sei. Unter anderem fehlten genaue Angaben zu den Zeitabläufen. Danach komme es nicht mehr darauf an, ob die Vorwürfe zuträfen und ob sie die Kündigungen rechtfertigen könnten.

Gegen das Urteil des Arbeitsgerichts haben die Beklagten Berufung beim Landesarbeitsgericht eingelegt. Sie bleiben bei ihrer Auffassung, die Kündigungen hätten die Arbeitsverhältnisse des Klägers beendet. Die Anhörung des Betriebsrates sei ordnungsgemäß erfolgt.

Das Landesarbeitsgericht verhandelt über die Berufungen am Dienstag, den 29.08.2017, 12:30 Uhr.
Presse
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03.08.2017

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