klar

Kündigung wegen Zugehörigkeit zur salafistischen Szene

Fristlose Kündigung eines Mitarbeiters wegen des Verdachtes der Zugehörigkeit der salafistischen Szene


15 Sa 319/17 (Vorinstanz: Arbeitsgericht Braunschweig 8 Ca 507/16)

Die Parteien streiten über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 01.09.2008 bei der Beklagten als Montagewerker beschäftigt. Die Beklagte ist Automobilhersteller mit rund 60.000 Beschäftigten auf dem Werksgelände. Die Arbeitgeberin und Beklagte hat das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 07.11.2016 fristlos und mit Schreiben vom 09.11.2016 fristgemäß gekündigt. Sie hat die Kündigung darauf gestützt, dass der Verdacht bestehe, der Kläger wolle sich dem militanten Jihad anschließen. Es bestehe zumindest ein Anfangsverdacht einer Straftat nach § 89 c StGB (Terrorismusfinanzierung). Der Kläger war vom Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA Niedersachsen) sowie vom Bundesamt für Verfassungsschutz zur Kontrolle und Grenzfahndung ausgeschrieben. Eine am 28.12.2014 beabsichtigte Flugreise des Klägers nach Istanbul wurde von der Bundespolizei unterbunden. In der Folge wurde dem Kläger der Reisepass entzogen. Die hiergegen gerichtete Klage wurde vom Verwaltungsgericht Braunschweig mit Urteil vom 07.09.2016 zurückgewiesen, weil hinreichende Verdachtsmomente dafür vorlagen, dass der Kläger sich im Sinne eines jihadistischen Salafismus radikalisiert, einen Bekanntenkreis bzw. ein Netzwerk von Personen mit einem Jihadbezug gesucht und aufgebaut und in diesem Netzwerk im Sinne des jihadistischen Salafismus agiert hat. Zugleich resultiere daraus der hinreichend schwerwiegende Verdacht, dass der Kläger im Dezember 2014 die Absicht gehabt habe und diese Absicht auch weiter hat, ins Ausland zu reisen, um sich einer jihadistischen/islamistischen Organisation anzuschließen (Verwaltungsgericht Braunschweig vom 07.09.2016, 5 A 99/15, juris). Nachdem die Beklagte Kenntnis von dem verwaltungsgerichtlichen Urteil erlangt hat, gab sie dem Kläger Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen und kündigte in der Folge das Arbeitsverhältnis, weil durch das Verhalten des Klägers der Betriebsfrieden und die Sicherheit im Unternehmen und für die Mitarbeiter und Werksangehörigen gefährdet sei. Hierzu bezieht sie sich auch auf die im Unternehmen geltende Betriebsvereinbarung über partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz und die bei der Beklagten bestehenden Ethikrichtlinien.

Das Arbeitsgericht hat die gegen die Wirksamkeit der Kündigungen gerichtete Klage abgewiesen, weil der dringende Verdacht bestehe, dass der Kläger eine schwere Pflichtverletzung begangen habe. Er habe sich der militanten Jihad anschließen wollte. Auf das Vorliegen eines Straftatbestandes käme es nicht an. Es liege ein nicht zumutbarer Vertrauensbruch vor, der wiederum auf hinreichend konkrete Tatsachen gestützt sei. Das folge aus den verwaltungsgerichtlichen Feststellungen. Der Verdacht der Störung des Betriebsfriedens und eine Gefährdung der Sicherheit des Unternehmens der Beklagten und der Beschäftigten sei dringend.

Gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 27. Februar 2017 hat der Kläger beim Landesarbeitsgericht Berufung eingelegt. Mit der Berufung wehrt er sich weiterhin gegen die Wirksamkeit der Kündigung und verweist unter anderem darauf, dass die Berufung auf im Unternehmen geltende Ethikrichtlinien die Anforderungen an Kündigungen nach dem Kündigungsschutzgesetz nicht erhöhen dürften. Grundsätzlich könnten Kündigungen nicht auf außerdienstliches Verhalten gestützt werden. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu dem berechtigten Passentzug könnten ebenfalls nicht zu Grunde gelegt werden, weil für den Entzug eines Reisepasses nach dem Passgesetz bereits ein hinreichender Verdacht genüge, dieser Verdachtsmaßstab jedoch für eine Verdachtskündigung nicht ausreiche. Die Beklagte tritt der Berufung des Klägers entgegen und hält an der Wirksamkeit der Kündigung fest.

Das Landesarbeitsgericht verhandelt über die Berufung am Mittwoch, den 08.11.2017, 14:00 Uhr.


Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der öffentlichen mündlichen Verhandlung am 08. November 2017 werden für diese Sitzung gemäß § 176 GVG

folgende Anordnungen getroffen:

1. Durchsuchung

a) Der Kläger sowie

b) die Zuhörerinnen und Zuhörer

sowie die von diesen Personen mitgeführten Sachen sind vor dem Einlass auf

  • Waffen im technischen und nichttechnischen Sinne

  • die unter Ziffer 2. genannten Gegenstände zu durchsuchen.

Nicht zu durchsuchen sind Prozessvertreter, die sich durch einen gültigen Anwaltsausweis einer Rechtsanwaltskammer ausweisen.

Nicht zu durchsuchen sind Medienvertreter, die einen für das laufende Kalenderjahr gültigen deutschen oder internationalen Presseausweis, welcher der zwischen den ausstellungs-berechtigten Verbänden vereinbarten Richtlinien über die Gestaltung und Ausgabe von Presseausweisen entspricht, vorweisen. Andere Medienvertreter unterliegen wie jeder andere Besucher der Durchsuchung.

Nicht zu durchsuchen sind Personen, die sich mit einem Dienstausweis der Polizei ausweisen.

Verlassen die zu a) und b) aufgeführten Personen den Sitzungssaal, sind sie vor dem erneuten Betreten wiederum wie vor dem Einlass zu durchsuchen.

Die bei der Durchsuchung gefundenen Waffen und/oder Gegenstände gemäß Ziffer 2. sind gegen Erteilung einer Quittung zu verwahren. Verlässt die betreffende Person den Sitzungssaal, sind die verwahrten Gegenstände gegen Rückgabe der Quittung wieder auszuhändigen, sofern der Besitz der Waffe nicht strafbar ist. Die Quittung ist anschließend zu vernichten.

2. Abgabepflicht

Mobiltelefone, Foto- und Filmapparate sowie andere Geräte, die der Ton- und Bildaufnahme und/oder -wiedergabe dienen oder hierfür geeignet sind, Computer, Laptops, Tablet- Computer (einschließlich Netbooks) sowie Kugelschreiber sind bis zum Schluss der Verhandlung in amtliche Verwahrung zu geben.

Medienvertreter, die einen Presseausweis gemäß Ziffer 1. der Anordnung vorweisen, sind berechtigt, Foto- und Filmapparate in den Sitzungssaal zu nehmen. Sobald die Sitzung eröffnet ist, sind Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal nicht mehr gestattet. Kugelschreiber wird das Gericht zur Verfügung stellen.

3. Ausweiskontrolle

Die Zuhörerinnen und Zuhörer

haben sich vor dem jeweiligen Betreten des Sitzungssaals durch Vorlage eines Personalausweises oder eines anderen amtlichen Ausweises, der mit einem Lichtbild versehen ist, auszuweisen.

Die Personalien (Name, Vorname und Geburtsdatum) sind in eine Liste einzutragen. Die Liste wird von einem Justizwachtmeister geführt und am Ende des Sitzungstages der Vorsitzenden übergeben, die sie unverzüglich vernichtet. Die Vernichtung wird aktenkundig gemacht.

Prozessvertreter, die einen nach Maßgabe der Anordnung zu 1. gültigen Anwaltsausweis vorlegen, werden in der Liste nicht erfasst.

Medienvertreter, die einen nach Maßgabe der Anordnung zu 1. gültigen Presseausweis vorweisen, werden in der Liste nicht erfasst. Andere Pressevertreter werden wie jeder andere Zuhörer erfasst.

Polizeibeamte werden bei Vorlage ihres Dienstausweises nicht erfasst.

4. Lichtbilder, Fernseh- und Filmaufnahmen

Personen, die keine Pressevertreter sind, dürfen im Sitzungssaal 4, dessen Zugängen und den unmittelbar angrenzenden Fluren im Zusammenhang mit dem vorbezeichneten Verfahren vor und nach der Verhandlung sowie in den Verhandlungspausen, keine Lichtbilder und sonstige Fernseh- und Filmaufnahmen - auch nicht mit Mobilfunk- oder sonstigen elektronischen Geräten, z.B. IPad - fertigen.

5. Anwesenheit Justizwachtmeister

Die Anwesenheit von zwei Bediensteten der Wachtmeisterei im Sitzungssaal wird für die Dauer der Verhandlung angeordnet.

6. Zweifelsfälle

In Zweifelsfällen ist die Entscheidung der Vorsitzenden einzuholen.




Presse
Artikel-Informationen

23.10.2017

zum Seitenanfang
zur mobilen Ansicht wechseln