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Die einstweilige Verfügung und der Arrest

In Ausnahmefällen kann es sein, dass die Durchführung eines Klage- oder Beschlussverfahrens wegen des damit verbundenen Zeitaufwandes nicht ausreicht, um einen Anspruch durchsetzen zu können. Zu denken ist beispielsweise an Ansprüche auf Unterlassung von Wettbewerb oder an Ansprüche, die in Folge des Zeitablaufes erlöschen können (wie der Anspruch auf Urlaubsgewährung oder der Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung). Hier kann einstweiliger Rechtsschutz in Anspruch genommen werden. Erforderlich ist stets das Bestehen eines Anspruchs sowie eine besondere Eilbedürftigkeit.

Eine einstweilige Verfügung kommt in Betracht, wenn Individualansprüche gesichert werden müssen oder wenn bei einem streitigen Rechtsverhältnis eine vorläufige Regelung getroffen werden muss.

Der Arrest dient der Sicherung von Ansprüchen, bei denen zu befürchten ist, dass sie nach Abschluss eines unter Umständen mehrere Monate dauernden Verfahrens nicht mehr durchgesetzt werden können (etwa in Folge von Zahlungsunfähigkeit). Er soll die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen sichern.

Das Verfahren im Arrest- und einstweiligen Verfügungsprozess ist ein summarisches Verfahren, in dem in der Regel eine volle rechtliche Prüfung stattfindet, die Tatsachenfeststellung jedoch durch die Zulassung der Glaubhaftmachung (z.B. durch eidesstattliche Versicherung) erleichtert ist. In dringenden Fällen und dann, wenn der Antrag zurückzuweisen ist, kann die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss ergehen. Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zwecks erforderlich sind. Die einstweilige Verfügung kann in Ausnahmefällen auch auf die endgültige Erfüllung des Anspruchs gerichtet sein.

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