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Die Güteverhandlung

Nach Eingang der Klage bestimmt das Gericht einen Termin zur Güteverhandlung, lädt die Parteien und stellt dem Beklagten die Klage zu. Die Güteverhandlung findet in der Regel etwa 2 - 3 Wochen nach Klageeingang statt. Sie wird vor der/dem Vorsitzenden, einem Berufsrichter, allein durchgeführt.

Ziel der Güteverhandlung ist es, den Streitstand in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in seinen Grundzügen zu erörtern, damit der/die Vorsitzende auf wesentliche rechtliche Gesichtspunkte hinweisen und den Parteien einen Vorschlag für eine gütliche Beilegung ihres Rechtsstreits unterbreiten kann. Gelingt dies, wird ein Vergleich geschlossen, mit dem der Rechtsstreit dann auch endet. Anderenfalls findet sofort oder in einem gesonderten Termin eine Kammerverhandlung statt.

Der Zeitpunkt dieser Kammerverhandlung ist von der Komplexität der Rechtssache und den damit erforderlichen Vorbereitungen (ggf. Einholung eines Sachverständigengutachtens, amtlicher Auskünfte oder einer schriftlichen Zeugenaussage) sowie von der Geschäftslage des jeweiligen Gerichts abhängig.

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