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Die Kammerverhandlung

Die Kammerverhandlung findet vor der Kammer statt, die aus einer/m Berufsrichter/in als Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Richtern/Richterinnen als Beisitzer gebildet wird. Sie richtet sich nach den Prozessregeln des Arbeitsgerichtsgesetzes und der Zivilprozessordnung.

Auf der Grundlage der gestellten Anträge und des umfassenden schriftsätzlichen Vortrages wird der Sach- und Streitstand mündlich erörtert. Sind aus Sicht des Gerichts vor einem Urteil Beweise zu erheben, so geschieht dies in der Regel in der Kammerverhandlung, ggf. auch in einer weiteren Sitzung.

Zur Vorbereitung der Kammerverhandlung ist es wichtig, dass die Parteien innerhalb der ihnen vom Gericht gesetzten Fristen allen erforderlichen Sachvortrag schriftlich vorbringen, der ihren Antrag stützen kann. Zugleich sind Beweismittel für den Sachvortrag zu benennen.

Aufgrund der Erörterungen in der Kammerverhandlung versucht das Gericht noch einmal, eine Einigung der Parteien zu vermitteln. Kommt kein Vergleich zu Stande, entscheidet es den Rechtsstreit durch Urteil, das durch alle drei Mitglieder der Kammer gemeinsam getroffen wird. Das Urteil wird verkündet und später in schriftlicher Fassung zugestellt.

Sitzungssaal 107

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