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Ablauf unserer Verhandlung beim Güterichter

Der Ablauf der Mediation beim Güterichter in der niedersächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit entspricht im Wesentlichen den vorstehenden allgemeinen Angaben. Der Vorschlag für die Durchführung eines Güterichterverfahrens kann nicht nur von der für die streitige Entscheidung zuständigen Kammer erfolgen. Vielmehr kann die Initiative ebenso von den Parteien selbst oder den sie vertretenden Rechtsanwälten oder Verbandsvertretern ausgehen.

Ein Vertretungszwang besteht für die Güterichterverfahren vor den Arbeitsgerichten nicht. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder Verbandsvertreter ist jedoch in vielen Fällen sinnvoll. Der Vertretungszwang, der für die Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht besteht, gilt dort regelmäßig auch für die Durchführung einer Mediation beim Güterichter.

Sobald alle Beteiligten mit der Durchführung einer Mediation beim Güterichter einverstanden sind, wird ein - in aller Regel sehr zeitnaher - Termin vereinbart. Dieser dauert üblicher Weise nicht länger als zwei bis vier Stunden. Nur ausnahmsweise ist es geboten und sinnvoll, einen zweiten Verhandlungstermin zu vereinbaren.

Die Güterichterverhandlung ist nicht öffentlich. Über Inhalt und Ablauf wird gemäß
§ 159 Abs. 2 S. 2 ZPO nur auf ausdrücklichen, übereinstimmenden Antrag der Beteiligten ein Protokoll erstellt. Kommt es zu einer Einigung der Beteiligten, wird diese in aller Regel protokolliert und somit eine schriftliche Vereinbarung geschlossen. Dabei kann der Güterichter anders als der außergerichtliche Mediator einen Vergleich nach § 794 Abs.1 Nr. 1 ZPO beurkunden, aus dem die Beteiligten gegebenenfalls direkt vollstrecken können.

Ist das Güterichterverfahren nicht erfolgreich, wird das Verfahren an die für die streitige Entscheidung zuständige Kammer zurückgegeben, die den Prozess fortsetzt. Wegen der bestehenden Verschwiegenheitsverpflichtung (siehe Verschwiegenheitspflicht unter "Grundsätze und Ziele") darf und wird der Güterichter die für die Streitentscheidung zuständigen Richterinnen und Richter in keiner Weise über irgendwelche Inhalte und den Ablauf informieren.

Artikel-Informationen

11.02.2015

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